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Bußgeldverfahren bei Ordnungswidrigkeiten

Zwischen dem Bußgeldverfahren bei Ordnungswidrigkeiten und dem Strafprozess bestehen viele Gemeinsamkeiten, werden sie doch teilweise auf die gleichen Prozessnormen gestützt.

Besteht der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, erhält man zunächst die Mitteilung, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde und man erhält die Möglichkeit einer Anhörung. Anschließend hat die zuständige Behörde die Möglichkeit einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid kann man Einspruch erheben. Wird Einspruch erhoben, wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die wiederum entscheidet, ob das Verfahren vor dem Strafrichter eröffnet werden soll. Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, ergeht ein Gerichtsurteil.

Es gibt verschiedene Vorgehensmöglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid. Zunächst können bereits in der Sache Einwendungen erhoben werden, da überhaupt kein Gesetzesvorstoß vorlag oder nachzuweisen ist. Zudem kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, die im Ermessen der Behörde oder des Gerichts steht. Vor allem, wenn keine Eintragungen im Zentralen Fahrzeugsregister vorliegen und es sich um ein niedriges Bußgeld handelt, ist eine Einstellung anzuregen. Das Zentrale Fahrzeugsregister ist dabei zu unterscheiden von dem Fahreignungsregister (laienhaft bekannt als „Punkte in Flensburg“).

Häufigste Sorge im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist das Verhängen eines Fahrverbots, da viele aus beruflichen oder privaten Gründen auf ihren Pkw angewiesen sind. In diesen Fällen kann jedoch durch die freiwillige Erhöhung des Bußgeldes ein Fahrverbot häufig vermieden werden. Es ist ratsam, einen auf Ordnungswidrigkeiten spezialisierten Strafverteidiger damit zu beauftragen, sich mit der Behörde oder dem Gericht in Verbindung zu setzen, um eine Einigung zu erzielen.

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