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Kosten der Strafverteidigung

Gerechtigkeit sollte nicht davon abhängen, wie gefüllt der Geldbeutel ist. Dennoch fallen im Strafprozess z.B. für das Gericht Kosten an, die gedeckt werden müssen. Dies gilt auch für den tätig gewordenen Strafverteidiger in Form von Miet- oder Personalkosten sowie für die tatsächlich erbrachte Leistung. Im Folgenden werden die anfallenden Kosten des Gerichts dargestellt sowe die Möglichkeiten eines Rechtsanwalts. seine Arbeit dem Mandanten in Rechnung zu stellen: Auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie auf Grundlage einer Honorarvereinbarung.

Prozess- und Gerichts

Die Höhe der Gerichtskosten wird nach Abschluss des Hauptverfahrens festgelegt und hängt von dem verhängten Strafmaß ab: Je höher die verhängte Strafe, desto höher fallen die Gerichtskosten aus. Diese werden nur bei einer Verurteilung von dem Angeklagten getragen. Erfolgt ein Freispruch oder wird das Verfahren vom Gericht wegen Geringfügigkeit eingestellt, werden die Kosten von der Staatskasse übernommen.

Kosten, die der Staatsanwaltschaft während des Ermittlungsverfahrens entstanden sind, werden nicht von dem Beschuldigten getragen.

Honorarvereinbarung

Die Honorarvereinbarung ist, wie der Name schon verrät, eine Vereinbarung zwischen dem Mandanten und dem Anwalt hinsichtlich dessen Vergütung im laufenden Verfahren. Dabei kommt sowohl eine Stundenvereinbarung sowie eine Pauschalvereinbarung hinsichtlich des gesamten Verfahrensabschnittes in Betracht.

Gesetzliche Gebühren

Komplizierter ist hingegen die Abrechnung nach dem RVG. Die Höhe der gesetzlichen Gebühr bemisst sich in diesen Fällen anhand des Verfahrensumfangs, der Anzahl der wahrgenommenen Termine und des zuständigen Gerichts.

Die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr werden in jedem Verfahrensabschnitt separat fällig. Im Einzelfall kann noch eine Terminsgebühr fällig werden. Die Kostenpauschale wird erhoben, um notwendige Material- und Telefonkosten zu decken. Sie beträgt 20 % der zu insgesamt zu erhebenden Gebühren, höchstens aber 20 Euro.

Zögern Sie nicht, Ihren Strafverteidiger anzusprechen, falls Sie Bedenken hinsichtlich der Kosten haben sollten. Die Beratung hinsichtlich der Verfahrenskosten ist kostenlos, soweit es sich nicht um ein tiefergehendes Beratungsgespräch handelt.

Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidigung

Es gibt im Strafprozess im Gegensatz zum Zivilprozess keine Regelung zu einer Prozesskostenhilfe, um einkommensschwache Beschuldigte eine für sie bezahlbare Rechtsberatung zu ermöglichen. Entgegen weit verbreiteter Meinung wird dem Beschuldigten im deutschen Strafprozess kein Verteidiger bestellt, wenn er einen Wahlverteidiger (also einen vom Beschuldigten "freiwillig" beauftragten Rechtsanwalt) nicht bezahlen kann. 

Allerdings wird in bestimmten Fällen (z.B. bei Verhandlungen vor dem Landgericht und bei anderen besonders schwerwiegenden Vorwürfen) die Verteidigung bereits vom Gesetzeswortlaut verpflichtet. In diesen Fällen können die Kosten des Rechtsanwalts (nun Pflichtverteidiger genannt) zunächst von der Staatskasse getragen werden. Die Gebühren fallen im Vergleich zu einem Wahlverteidiger niedriger aus. Im Fall des Unterliegens wird der Verurteilte aber regelmäßig hinsichtlich der Kosten von dem Staat in Anspruch genommen. Es ist ratsam, von einem Strafverteidiger prüfen zu lassen, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung erfüllt sind.

Kostenerstattung durch die Rechtschutzversicherung

Ob Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten des Verfahrens übernimmt, hängt von einigen Umständen ab. Zunächst werden in der Regel nur die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG erstattet. Darüberhinausgehende Honorarvereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt werden nicht erstattet. Relevant für die Kostenübernahme ist zudem, ob (bei einer Verurteilung) nur fahrlässiges oder doch auch vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann, da die Rechtschutzversicherungen in der Regel nur für fahrlässiges Verhalten eintrittpflichtig sind. Zudem werden nur teilweise die Kosten der außergerichtlichen Arbeit eines Rechtsanwalts im Ermittlungsverfahren erstattet. Es ist ratsam, vor der Auftragserteilung seinen Rechtschutzversicherungsvertrag von dem zu beauftragenden Strafverteidigier prüfen zu lassen. Dies ist eine kostenlose Leistung.

Erstberatung und kostenloses Vorgespräch

Häufig kommt es vor, dass es eines persönlichen Gespräches bedarf, um das weitere Vorgehen bestimmen sowie die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abschätzen zu können. Für dieses erste Gespräch kann, wenn eine ausführliche Beratung sowie die Beantwortung mehrerer juristischer Fragen stattfindet, die Gebühr für eine Erstberatung in Rechnung gestellt werden. Diese Gebühr darf laut Gesetz 190,- € nicht übersteigen, wird in der Regel aber deutlich niedriger liegen.

Ein Vorgespräch, in dem allgemein die Übernahme des Mandats thematisiert wird, ist hingegen für Sie immer kostenlos, da noch keine anwaltliche Leistung erfolgt ist. Lassen Sie nicht sich aus Angst vor Anwaltskosten davon abhalten, ein solches Vorgespräch zu vereinbaren und Ihren Fall zu präsentieren.

Vorschuss

Strafverteidiger werden allerdings in der Regel, vor allem bei neuen Mandanten, erst nach Zahlung eines anwaltsüblichen, angemessenen Vorschusses tätig werden. Dies gilt sowohl bei Honorarvereinbarungen als auch im Falle der gesetzlichen Gebühren. Dieser Vorschuss kann sowohl in bar als auch per Überweisung gezahlt werden. Im Einzelfall kann der Vorschuss, abhängig von der finanziellen Situation des Mandanten, reduziert werden. Sprechen Sie in diesen Fällen Ihren Verteidiger an.

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