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Die Abschnitte des deutschen Strafverfahrens

Das deutsche Strafverfahren ist in vier Verfahrensabschnitte aufgeteilt: Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren, das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren. Das Strafverfahren ist größtenteils in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, allerdings sind weitere Verfahrensvorschriften in dem Jugendgerichtsgesetz (JGG), im Grundgesetz (GG) und in der Menschenrechtskonvention (MRK) zu finden.

Das Ermittlungsverfahren

Ausgangspunkt ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft oder die ihr als Hilfsperson dienende Polizei. Da in der Regel die Strafanzeige bei der Polizei eingeht, ermittelt diese zunächst selbstständig und leitet die Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiter.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bedienen sich die Ermittlungsbehörden diverse Maßnahmen, z.B. Durchsuchungen, körperlichen Untersuchungen oder Langzeitobservationen. Gegen diese Maßnahmen bestehen allerdings Rechtbehelfe, mit denen man sich als Betroffene gegen diese unter Umständen rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen zur Wehr setzen kann. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist die Erforschung des Sachverhalts, an dessen Ende entschieden wird, ob zum jeweiligen Zeitpunkt aus ihrer Sicht ein hinreichender Tatverdacht gegen den oder die Beschuldigten besteht. Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine Verurteilung in einer späteren Hauptverhandlung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.

Mit Abschluss der Ermittlungen steht die Staatsanwaltschaft vor der Frage des weiteren Vorgehens. Liegt ein hinreichender Tatverdacht vor, kann sie die öffentliche Klage vor dem zuständigen Gericht erheben. Liegt ein solcher Tatverdacht nicht vor, muss sie das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen.

Das Zwischenverfahren

Will die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Klage erheben, so tut sie dies durch Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Welches Gericht sachlich zuständig ist, bestimmt sich nach der Schwere des Tatvorwurfs. In Betracht kommen das Amtsgericht (vor dem Strafrichter oder vor dem Schöffengericht), das Landgericht (die große Strafkammer oder bei besonders schwerwiegenden Vorwürfen (z.B. Mord oder Totschlag) die Strafkammer als Schwurgericht) oder das Oberlandesgericht bei Staatsschutzsachen (Hochverrat, Völkermord oder terroristischen Gewalttaten).

Im Zwischenverfahren entscheidet das Gericht, ob auf Grundlage der Anklageschrift das Hauptverfahren eröffnen werden soll. Das Gericht kann aber auch einen sogenannten Nichteröffnungsbeschluss erlassen, falls sie entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft KEINEN hinreichenden Tatverdacht sehen. Auch nach Klageerhebung bestehen somit Verteidigungsmöglichkeiten für den Angeschuldigten. Wird die Anklage zum Hauptverfahren zugelassen, bestimmt das Gericht in der Regel sogleich einen Termin zur Hauptverhandlung.

Das Hauptverfahren

Kern des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung vor Gericht, im Rahmen dessen die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festgestellt wird.

Nach Aufruf der Sache und der Feststellung der Personalien des Angeklagten führt das Gericht eine Beweisaufnahme durch, bei denen alle in Betracht kommenden Beweismittel (Zeugen, Urkunden, Sachverständigen, Augenscheinnahme) verwertet werden. Sind alle Beweismittel ausgeschöpft, wird die Beweisaufnahme geschlossen. Die Parteien (Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls Nebenkläger und Angeklagter) haben sodann die Möglichkeit ein Plädoyer zu halten und einen Antrag zu stellen (z.B.: „Ich beantrage den Angeklagten von allen Vorwürfen freizusprechen.“). Anschließend gebührt dem Angeklagten das letzte Wort, in dem er sich nochmal persönlich zu den Vorwürfen äußern kann, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht. In der Beratung würdigt das Gericht alle verwerteten Beweismittel und entscheidet nach seiner freien Überzeugung über die Schuld des Angeklagten. Sobald die Beratung beendet ist, wird das Urteil mündlich verkündet. Mit Verkündung ist das Hauptverfahren in dieser Instanz beendet. Das Hauptverfahren insgesamt ist erst beendet, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Dies kann z.B. durch die Einlegung von Rechtsmittel (Berufung oder Revision) verhindert werden. Mehr zum Theme der Revision finden Sie hier.

Das Vollstreckungsverfahren

Ist das Urteil rechtskräftig geworden, wird es vollstreckt. Zuständig für die Vollstreckung ist wiederum die Staatsanwaltschaft. Das Urteil kann, da es bereits rechtskräftig ist, nur in Ausnahmefällen angegriffen werden. Gegen Entscheidungen, die nur das Vollstreckungsverfahren betreffen, z. B. die abgelehnte vorzeitige Aussetzung der Strafe zur Bewährung), bestehen allerdings Rechtsschutzmöglichkeiten.

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