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Rechtsschutzmöglichkeiten - Wie wehre ich mich im Strafverfahren?

Es gibt diverese Möglichkeiten, sich in einem Strafverfahren gegen den erhobenen Vorwurf zu verteidigen. Maßgeblich sind zunächst das Verfahrensstadion sowie die abzuwehrende Maßnahme.

Strafanzeige

Wird Strafanzeige erstattet, läuft zunächst das Ermittlungsverfahren. Es ist von großer Bedeutung, hier bereits frühzeitig die Geschütze aufzustellen und die Vorwürfe im Keim zu ersticken. Es wird empfohlen, einen Strafverteidiger damit zu beauftragen, Akteneinsicht zu nehmen und zu beantragen, dass das Verfahren eingestellt wird. Mit guter Argumentation wird dies auch aufgrund eines fehlenden Tatverdachts häufig gelingen. Andernfalls kommt eine Einstellung auch in Betracht, wenn aus Opportunitätsgründen eine weitere Verfolgung des Beschuldigten nicht erforderlich ist. Fragen Sie Ihren Strafverteidiger, ob ein solcher Fall auch bei Ihnen vorliegen könnte. Eine Verfahrenseinstellung (auch gegebenenfalls gegen eine Geldauflage) hat den Vorteil, dass ein womöglich langwieriges Gerichtsverfahren vermieden wird und dass Sie keine Eintragung in Ihr Führungszeugnis befürchten müssen.

Haftbefehl

Ein Haftbefehl wird von dem Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Der Beschuldigte wird daraufhin in Untersuchungshaft genommen. Unter Umständen kann die Untersuchungshaft bis zum Ende des Strafverfahrens andauern. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, Haftbeschwerde einzulegen oder einen Haftprüfungsantrag zu stellen, um die Aufhebung des Haftbefehls zu errreichen.

Vorläufige Maßnahmen

Es gibt diverse Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die vorläufig erlassen werden dürfen, wie ein Berufsverbot gemäß § 132a StPO und die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO. Obwohl diese Entscheidungen nur vorläufig ergehen, können sie schwerwiegende Folgen auf die wirtschaftliche, berufliche und soziale Zukunft des Betroffenen haben. Gegen diese Maßnahmen kann sich der Betroffene aber mittels einer Beschwerde wehren. Es ist ratsam, einen im Strafprozess erfahrenen Strafverteidiger die Erfolgsaussichten einer Beschwerde prüfen zu lassen.

Durchsuchungsbeschluss

Eine Durchsuchung der Privat- oder Geschäftsräume erfolgt nach Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses des Ermittlungsrichters bzw. bei Gefahr im Verzug auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder deren Hilfspersonen (z.B. die Polizei). Eine solche Durchsuchung kann eine enorme Belastung für den Betroffenen darstellen, da dieser völlig unvorbereitet von den Beamten überfallen wird. Aufgrund dieses schwerwiegenden Eingriffs kann man gegen den Durchsuchungsbeschluss auch nachträglich Beschwerde einlegen. Es ist ratsam, von einem Strafverteidiger prüfen zu lassen, ob diese Aussicht auf Erfolg hat.

Aufgrund des Überfalleffekts und der (nachvollziehbaren) Unsicherheit und der psychischen Ausnahmesituation, die eine Durchsuchung darstellt, ist es nicht verwunderlich, dass Betroffene emotional und aufgewühlt reagieren. In solchen Fällen wird dennoch geraten, Ruhe zu bewahren und vor allem von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbefehl aushändigen und lesen Sie diesen durch. Sie sind weder verpflichtet, eine Aussage gegenüber den Beamten zu tätigen, noch den Beamten bei der Durchsuchung zu unterstützen. Sie müssen z.B. nicht auf Nachfrage die Passwörter oder Codes für PCs, Handys, sonstige elektronische Geräte oder Safes herausgeben. Lassen Sie sich nicht auf eine Diskussion mit den Beamten ein. Da eine Durchsuchung, soweit sie begonnen hat und auch formal rechtmäßig auf einem Durchsuchungsbeschluss beruht, nicht mehr verhindert werden kann, müssen gegebenenfalls einzulegende Rechtsbehelfe warten, bis die Durchsuchung abgeschlossen ist. Rufen Sie aber unmittelbar Ihren Strafverteidiger an, sobald die Durchsuchung beginnt.

Anklage

Auch nach einer Anklage ist noch nichts verloren. Mithilfe eines Strafverteidigers können erhobene Vorwürfe vor Gericht entkräftet werden. Hier lautet die Devise: Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich kämpferisch zur Wehr zu setzen.

Grundsätzlich ist es auch in der Hauptverhandlung ratsam, weiterhin von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Die Beweislast vor Gericht liegt nicht bei dem Angeklagten, sondern bei der Staatsanwaltschaft. Häufig kann der Tatvorwurf mit entsprechender Würdigung der Sach- und Rechtslage entkräftet werden.  

Strafbefehl

Eine besondere Verfahrensart in Deutschland ist das Strafbefehlsverfahren. Es diesen Fällen wird bei vermeintlich einfachen Sachverhalten von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl beim zuständigen Gericht beantragt, statt bei diesem Anklage zu erheben. Der Strafbefehlsantrag beinhaltet dabei bereits eine Strafe, in der Regel eine Geldstrafe. Erlässt das Gericht den Strafbefehl, wird es dem Beschuldigten zugestellt. Umgangssprachlich handelt es sich um ein Strafurteil im schriftlichen Verfahren, da es nicht zu einer Hauptverhandlung kommt. Gegen den Strafbefehl kann man aber Einspruch einlegen, woraufhin es zu einer Hauptverhandlung kommt. Bei Erhalt eines solchen ist es ratsam, von einem Strafverteidiger prüfen zu lassen, ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat. Der Einspruch kann dabei auch auf die Rechtsfolge beschränkt sein. In diesen Fällen wird nur noch über die Höhe der Strafe diskutiert und nicht mehr über den Schuldspruch.

Urteil

Ist bereits ein Urteil gefallen, ist dies nicht unbedingt das Ende des Verfahrens. Man hat gegen alle Urteile Rechtsschutzmöglichkeiten. Dazu gehören vor allem die Berufung und die Revision sowie in bestimmten Fällen der Antrag auf die Wiederaufnahme des Verfahrens und in ganz seltenen Fällen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Rechtsbehelfe haben jeweils andere Voraussetzungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten sowie andere Rechtsfolgen.  Es ist ratsam, von einem Strafverteidiger prüfen zu lassen, welcher Weg eingeschlagen werden sollte. Mehr zum Thema der Revision finden Sie hier.

Ladung zum Haftantritt

Eine besonders dramatische Situation kann der Erhalt der Ladung zum Haftantritt sein, nachdem man z.B. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Auch eine kurze Freiheitsstrafe kann massive Auswirkungen auf das Leben des Verurteilten haben. Die Folgen für das soziale, familiäre und berufliche Umfeld des Verurteilten können gravierend sein. Eine Aufhebung des Urteils ist in diesen Fällen nur sehr schwer erreichbar, da ein rechtskräftiges Urteil nur in Ausnahmefällen noch angegriffen werden kann. Es ist dennoch ratsam, einen Strafverteidiger zu beauftragen, einen zumindest vorübergehenden Strafaufschub zu beantragen. Der vorübergehende Strafaufschub kann für bis zu vier Monaten gewährt werden. Er kommt vor allem in Betracht bei Härtefällen, in denen ein sofortiger Strafantritt zu besonderen, vom Strafzweck nicht vorgesehenen Nachteilen führen würde.

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