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Mietpreisbremse

Befindet sich die Mietsache in einem „angespannten Wohnungsmarkt“, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies wird in der Laiensphäre als die Mietpreisbremse bezeichnet. Was dabei als „angepannter Wohnungsmarkt“ deklariert wird, hat die zuständige Landesregierung zu bestimmen.


Die Stadt Hamburg ist als ein solches Gebiet deklariert worden. Dies bedeutet, dass bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete, die sich aus dem jeweils aktuellen amtlichen Hamburger Mietenspiegel ergibt, um höchstens 10 Prozent überstiegen werden darf. Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen ist es bei bestehenden Zweifel also sinnvoll, den Mietvertrag und konkret die Miethöhe von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor und liegen keine Ausnahmetatbestände vor, kann die Mieterseite die seit Mietbeginn überzahlten Mieten zurückfordern, sofern die Rüge gegen den Verstoß innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wurde.

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