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25.10.2019

Ein unendliches letztes Wort im Strafverfahren – Der Entzug des Rederechts und die Folge von rechtswidrigen Prozessfehlern

Anfang Oktober ging ein besonders kurioser Rechtsfall durch die Hamburger Medien: Ein Angeklagter im Strafverfahren trug nun seit fünf Verhandlungstagen ununterbrochen im Rahmen des ihm gewährten letzten Wortes vor. Die Vorsitzende Richterin entzog ihm daraufhin das Wort und das Gericht zog sich zur Urteilsberatung zurück. Doch wie lange darf das berühmte letzte Wort des Angeklagten im Strafverfahren sein und was sind die Folgen, wenn ihm dies rechtswidrig entzogen wird?
 
In der Strafprozessordnung (StPO) ist der Ablauf und Gang der Hauptverhandlung geregelt. Gemäß § 258 Abs. [Mehr lesen…]

Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 12:46:52 @ Strafrecht, Strafprozessrecht | Kommentar hinzufügen

18.10.2019

Strafrechtliche Würdigung der Veröffentlichung von Gewalttaten am Beispiel der Münchener „Katana-Tötung“

Ende Juli 2019 wurde ein Mann in München von einem mit einem Katanaschwert bewaffneten Angreifer auf offener Straße erstochen. Die Tat wurde von einigen der anwesenden Zeugen mit ihren Handys gefilmt. Bereits wenige Stunden später kursierten die entstandenen Videos in den sozialen Netzwerken. An dieser Stelle soll nicht das Tötungsdelikt an sich erörtert werden, sondern vielmehr die Strafbarkeit der Veröffentlichung der Aufnahmen solcher Taten.
 
Gemäß § 201a Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer eine Bildaufnahme, welche die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, herstellt oder überträgt. [Mehr lesen…]

Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 12:43:18 @ Strafrecht, Strafprozessrecht, Kapitaldelikte | Kommentar hinzufügen

11.10.2019

Strafverfahren im BAMF-Skandal gegen Rechtsanwälte – Die Voraussetzungen des beantragten Berufsverbots

Im Skandal um die Bremer Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in dem unter anderem zwei Rechtsanwälte verwickelt sind, hat die Staatsanwaltschaft Bremen ein vorläufiges Berufsverbot gegen die Anwälte beantragt. Wird eine solche vorläufige Maßnahme im laufenden Verfahren beantragt, wird in der Regel zum Verfahrensabschluss beantragt, die Sanktion, in diesem Fall das Verbot, endgültig auszusprechen. Doch was sind die Voraussetzungen für ein solches Berufsverbot und wieso begehrt die Staatsanwaltschaft einen solchen Ausspruch?
 
Zum Hintergrund: Die ehemalige Leiterin der Außenstelle sowie zwei Bremer Rechtsanwälte werden angeklagt, Flüchtlinge systematisch vor der Abschiebung bewahrt oder ihnen einen besseren Aufenthaltsstatus beschafft zu haben. [Mehr lesen…]

Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 08:48:35 @ Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht | Kommentar hinzufügen

04.10.2019

Eine Diskussion über die Strafbarkeit der Leiter nicht angemeldeter Spontanversammlungen

Das Strafrecht wird nicht abschließend im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. In vielen Nebengesetzen werden in Strafvorschriften relevante Straftatbestände geregelt, z.B. im Waffengesetz, im Markengesetz und auch im Bundesversammlungsgesetz (BVersG). Das Versammlungsrecht liegt zwar grundsätzlich nach einer Verfassungsänderung in der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer, sofern aber von dieser Kompetenz kein Gebrauch gemacht wird, findet das Bundesversammlungsgesetz weiterhin Anwendung. [Mehr lesen…]

Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 09:00:18 @ Strafrecht, Strafprozessrecht, Polizeirecht | Kommentar hinzufügen

16.09.2019

Strafverfahren gegen Unschuldige: Ein Großteil der Strafverfahren sind auf haltlosen Vorwürfen begründet

Das Statistische Bundesamt hat in einer Pressemitteilung eine Zusammenfassung über die Beendigung von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren veröffentlicht.
 
Demzufolge sind in Deutschland 4,9 Ermittlungsverfahren von den jeweiligen Staatsanwaltschaften beendet worden. Da noch laufende Verfahren nicht erfasst, ist diese Zahl nicht gleichzusetzen mit der Gesamtanzahl von Ermittlungsverfahren. Ein Verfahren ist beendet, wenn es eingestellt wird oder Anklage vor einem Gericht erhoben bzw. [Mehr lesen…]

Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 09:53:06 @ Strafrecht, Strafprozessrecht, Betäubungsmittelstrafrecht | Kommentar hinzufügen