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16.09.2019

Strafverfahren gegen Unschuldige: Ein Großteil der Strafverfahren sind auf haltlosen Vorwürfen begründet

Das Statistische Bundesamt hat in einer Pressemitteilung eine Zusammenfassung über die Beendigung von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren veröffentlicht.
 
Demzufolge sind in Deutschland 4,9 Ermittlungsverfahren von den jeweiligen Staatsanwaltschaften beendet worden. Da noch laufende Verfahren nicht erfasst, ist diese Zahl nicht gleichzusetzen mit der Gesamtanzahl von Ermittlungsverfahren. Ein Verfahren ist beendet, wenn es eingestellt wird oder Anklage vor einem Gericht erhoben bzw. der Erlass eines Strafbefehls beantragt wird. Zu diesem Thema lesen Sie hier mehr. Das Ermittlungsverfahren gilt für diese Statistik auch dann als beendet, wenn das Verfahren an eine andere, zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben oder mit einem anderen Verfahren verbunden wird wird. Dies soll hier aber keine Rolle spielen, da die Ermittlungen gegen den Beschuldigten fortgeführt werden.
 
Zunächst fällt auf, dass ein Großteil der Strafverfahren bagatellhafte Straftaten bestimmter Deliktsbereiche zum Gegenstand hat. Vermögensdelikte, Straßenverkehrsdelikte oder Drogendelikte machen rund 60 % der beendeten Verfahren aus. Es handelt sich bei den Drogendelikten häufig um den Besitz von Cannabis. Eine Einstellung erfolgt aber vor allem bei Ersttätern, wenn es sich um eine nicht geringe Menge handelt. Zu diesem Thema lesen Sie hier mehr. Die Bagatellhaftigkeit dieser Taten lässt an einer Erforderlichkeit einer staatlichen Sanktion Zweifel aufkommen
 
Auffallend ist, dass über 56 % der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren durch eine Einstellung des Verfahrens beendet werden, wobei der Grund bei fast einem Drittel der Verfahren ein mangelnder Tatverdacht war. Es wird deutlich, dass in einer Mehrheit der Fälle ein Strafverfahren gegen Personen eingeleitet wird, in denen von einer Anklageerhebung abgesehen wird. Diese Personen sind im Sinne des Gesetzes unschuldig. Dennoch erfahren sie durch die Ermittlungen Belastungen und sehen sich gegenüber der Gesellschaft Vorurteilen ausgesetzt. Nicht selten wird bereits bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens seitens der Allgemeinheit eine Schuld des Beschuldigten angenommen. Diese Vorwegnahme der Schuldfrage ist unzumutbar, nicht verfassungskonform und läuft dem Rechtsstaatsprinzip zuwider.
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die Einleitung des Verfahrens erhebliche und schwerwiegende Folgen auf das berufliche und private Leben des Beschuldigten haben kann, obwohl sie noch nicht verurteilt worden sind. Dies findet seinen Höhepunkt in der Verhängung von teils monatelanger Untersuchungshaft gegen noch unschuldige Menschen, die aufgrund dessen ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung und ihre sozialen Bezugspersonen verlieren können. Wie Sie sich gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wehren können, lesen Sie hier.

Wird Ihnen eine Straftat vorgeworfen, wenden Sie sich an Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christoph Marotzke, der diskret, vertrauensvoll und mit großem Engagement für Ihre Rechte kämpfen wird.
 
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Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 09:53:06 @ Strafrecht, Strafprozessrecht, Betäubungsmittelstrafrecht | Kommentar hinzufügen

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