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25.10.2019

Ein unendliches letztes Wort im Strafverfahren – Der Entzug des Rederechts und die Folge von rechtswidrigen Prozessfehlern

Anfang Oktober ging ein besonders kurioser Rechtsfall durch die Hamburger Medien: Ein Angeklagter im Strafverfahren trug nun seit fünf Verhandlungstagen ununterbrochen im Rahmen des ihm gewährten letzten Wortes vor. Die Vorsitzende Richterin entzog ihm daraufhin das Wort und das Gericht zog sich zur Urteilsberatung zurück. Doch wie lange darf das berühmte letzte Wort des Angeklagten im Strafverfahren sein und was sind die Folgen, wenn ihm dies rechtswidrig entzogen wird?
 
In der Strafprozessordnung (StPO) ist der Ablauf und Gang der Hauptverhandlung geregelt. Gemäß § 258 Abs. 1 StPO finden nach dem Schluss der Beweisaufnahme die Schlussanträge, auch Plädoyers genannt, statt. Gemäß § 258 Abs. 2 HS. 2 StPO gebührt dem Angeklagten das letzte Wort. Dies hat diverse verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Hintergründe. Der Angeklagte muss erneut Gelegenheit haben, sich zu den Vorwürfen äußern zu können und diesbezüglich Stellung zu nehmen. Dieses Wort wird sodann von dem Gericht in die Urteilsberatung genommen, da der letzte Eindruck, den das Gericht von dem Fall haben soll, von dem Angeklagten zu stammen hat. Wird z.B. dem Angeklagten das letzte Wort gewährt, woraufhin ein anderer Verfahrensbeteiligter sich nochmals zu Wort meldet, muss dem Angeklagten ein nochmaliges letztes Wort gebühren.
 
Der Angeklagte hat in seinem letzten Wort weitgehende Verteidigungsfreiheit. So darf er grundsätzlich auch verfahrensfremde Bemerkungen anstellen. Für Strafverteidiger relevant ist allerdings das letzte Wort besonders dann, wenn in der Beweisaufnahme ein Geständnis abgelegt wurde. Im letzten Wort hat der Angeklagte die Möglichkeit, persönlich Verantwortung für die Tat zu übernehmen sowie seine Reue zum Ausdruck zu bringen. Das Geständnis in Verbindung mit dem Ausdruck der Reue muss das Gericht strafmildernd berücksichtigen.
 
Im Gesetzeswortlaut wird das letzte Wort in keiner Weise eingeschränkt. Die Einschränkungen, die in der Praxis gelegentlich vorgenommen werden, haben sich durch die Rechtsprechung entwickelt.
 
So kann dem Angeklagten das letzte Wort entzogen werden, wenn er in umfangreichen Maße und in schädlicher Weise sich zu sachfremden Themen äußert, wenn er sich vielfach wiederholt oder wenn er durch mutwillige Weitschweifigkeit sein Äußerungsrecht missbraucht. Der Angeklagte muss allerdings zunächst vom Gericht abgemahnt und auf die Gefahr, das Wort entzogen zu bekommen, hingewiesen werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Einschränkung des letzten Wortes nicht lediglich der Erleichterung oder der Beschleunigung des Verfahrens dienen darf.
 
Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall aus Hamburg vorlagen, kann ohne unmittelbare Kenntnisse der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das Gericht dem Angeklagten ein wesentliches und ihm verfassungsrechtlich verbürgtes Recht entzogen hat. Die Vorgehensweise des Gerichts ist somit zunächst äußerst besorgniserregend.
 
Ist dem Angeklagten das letzte Wort auf unzulässiger Weise entzogen worden, so liegt ein rechtswidriger Prozessfehler vor. Solche Prozessfehler können von den Verfahrensbeteiligten im Wege des Rechtsmittels der Revision angegriffen werden. Zu diesem Thema lesen Sie hier mehr. Die Revision ist allerdings nur dann begründet, wenn das Urteil auf dem Prozessfehler beruht. Davon muss hier aber ausgegangen werden, da die Möglichkeit besteht, dass die Äußerungen des Angeklagten, wäre ihm das letzte Wort uneingeschränkt gewährt worden, zu dessen Gunsten hätten Berücksichtigung finden müssen.
 
Bei einer erfolgreichen Revision wird in der Regel das ausgesprochene, fehlerhafte Urteil aufgehoben und das Verfahren an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Es hat eine neue Hauptverhandlung zu erfolgen. In diesem Fall wäre das Revisionsgericht der BGH. Die diesbezügliche Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da die Beschuldigtenrechte hinsichtlich des letzten Wortes höchstrichterlich geklärt werden können.
 
Wird Ihnen ein Delikt aus diesem Deliktsbereich vorgeworfen, wenden Sie sich an Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christoph Marotzke, der diskret, vertrauensvoll und mit großem Engagement für Ihre Rechte kämpfen wird.
 
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Rechtsanwalt Christoph Marotzke - 12:46:52 @ Strafrecht, Strafprozessrecht | Kommentar hinzufügen