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Ordnungswidrigkeitenrecht

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahnung mit einer Geldbuße zulässt. Der Unrechtsgehalt ist dabei im Vergleich zu Straftaten aber deutlich geringer. Das Verhalten wird als weniger gesellschafts- und sozialschädlich angesehen und empfunden.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist überwiegend in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt, wobei gelegentlich auf die Strafprozessordnung (StPO) verwiesen wird. Zuständig ist dabei nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Verwaltungsbehörden. Gehandet werden sie in der Regel durch die Festzsetzung eines Bußgeldes. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

In dem OWiG selbst sind in den §§ 111 ff. einige materielle Rechtsverstöße normiert, darunter unter anderem:

  • Unzulässiger Lärm, § 117 OWiG.
  • Belästigung der Allgemeinheit, § 118 OWiG.
  • Verbotene Ausübung der Prostitution, § 120 OWiG.
  • Halten gefährlicher Tiere, § 121 OWiG.
  • Falsche Namensangabe, § 111 OWiG.
  • Verkehr mit Gefangenen, § 115 OWiG.

Darüber hinaus sind in weiteren Spezialgesetzen weitere Bußgeldtatbestände geregelt. Besonders praxisrelevant sind dabei:

  • Verkehrsordnunwidrigkeiten. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.
  • Steuerordnungswidrigkeiten nach der Abgabenordnung (AO), §§ 377 ff. AO.
  • Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewO), § 144 ff. GewO.
  • Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), § 28 JuSchG.
  • Ordnungswidrigkeiten nach den Landesbauordnungen.
  • Ordnungswidrigkeiten nach den allgemeinen Ordnungsgesetzen der Länder.

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